© Alle Rechte vorbehalten  IG Erbbaurecht Ahrensfelde Juni 2012 22 Juli 2018

Interessengemeinschaft von Erbbauberechtigten

in Ahrensfelde und Umgebung


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Wahlprüfstein Reform/Novellierung des Erbbaurechts


Unsere sowie die Petitionen der IG Erbbau Wolfsburg an den Deutschen Bundestag haben  unter der derzeitigen großen Koalition zu keinen Veränderungen im Erbbaurecht geführt.


Daher hat die IG Erbbauberechtigter in Ahrensfelde und Umgebung anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl gemeinsam mit der IG Erbbaurecht Wolfsburg und weiteren Interessengemeinschaften einen Wahlprüfstein zur Reform /Novellierung des Erbbaurechts an alle Bundesparteien gerichtet. Wir fordern darin erneut die Änderung des Erbbaurechts und erwarten im Frühjahr von allen Parteien eine Stellungnahme zur Frage, inwiefern sie  sich dieses Anliegen in ihren Wahlprogrammen zu eigen machen, um es ggf. auch Gegenstand einer künftigen Regierungserklärung werden zu lassen.

Wir werden die Antworten der einzelnen Parteien informieren hier ebenfalls veröffentlichen. Auf diese Weise hoffen wir, unseren Mitgliedern eine Wahlhilfe für die Bundestagwahl 2017 geben zu können.


Links

Wahlprüfstein an alle Parteien

Wahlprüfstein Anlage



Wie sich die Parteien vor der Bundestagswahl positionierten


Lesen Sie in der unten stehender  Synopse sowie im Artikel des „ND“ vom 07.08.2017 über die die Ergebnisse unseres Wahlprüfsteines zur Novellierung des Erbbaurechts, mit dem wir im Januar diesen Jahres alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie die FDP und die AFD um Stellungnahme gebeten hatten. Zwar sind in den eher globaler formulierten Wahlprogrammen der Parteien keine konkreten Maßnahmen zur Novellierung des Erbbaurechtsgesetzes enthalten, jedoch bieten alle Wahlprogramme unter der Thematik Wohnungsbau und Unterstützung der Wohneigentumsbildung mehr oder weniger einen Rahmen, eine Prüfung des Erbbaurechts  als Arbeitsvorhaben in der Regierungserklärung der künftigen Bundesregierung zu integrieren. Die LINKE und die AfD erwähnen sogar explizit auch die  Vergabe von Grundstücken auf dem Wege des Erbbaurechts und wollen eine neue Wohngemeinnützigkeit (LINKE)  bzw. genossenschaftliches Wohnen (AfD) fördern.


Jedoch haben alle Parteien – außer der AfD – auch konkret auf unseren Prüfstein geantwortet:
Dabei haben sich nur die SPD und die GRÜNEN klar positioniert, das Erbbaurecht  bezüglich der im Wahlprüfstein gekennzeichneten Probleme  überprüfen zu wollen. 
Die CDU nimmt – auch auf nochmalige schriftliche Rückfrage - diesbezüglich keinerlei Positionierung vor.  Das lässt vermuten, dass die CDU bei erneuter Regierungsverantwortung im Falle ihrer Wahl die bekannten Widerstände in der auslaufenden Legislaturperiode auch künftig beibehalten könnte.

Wo die LINKEN zumindest faire Bedingungen für Erbbaupächter im Erbbaurecht unterstützen wollen, will sich die FDP zwar für eine Befreiung von der Grunderwerbssteuer einsetzen, lehnt aber unsere im Wahlprüfstein vorgeschlagenen wesentlichen Lösungen zur Pachtzinsanpassung (Umstellung der Berechnungsgrundlagen zur Pachtzinserhöhung von der Reallohnentwicklung auf die Nettovermögensentwicklung in Deutschland) grundsätzlich ab.

 

Mit diesen Rückmeldungen stehen die Zeichen für eine Überprüfung der veralteten Rechtslage gar nicht so schlecht. Wir haben alle Parteien für das Thema nochmals sensibilisiert und zumindest drei Parteien sind offen für eine Prüfung bzw. würden faire Neuregelungen unterstützen. Daher werden wir nach der Wahl unsere Initiativen zur Novellierung des geltenden Rechts fortsetzen und beitragen, sie erneut auf die Tagesordnung zu bringen.  

Unabhängig davon liegt es  nun bei den betroffenen Erbbaupächtern, mit Ihrer Stimme bei der Bundestagswahl zu entscheiden, wer Ihre Anliegen künftig am besten vertreten wird.


Synopse der Parteien zur Erbrechtsreform Stand 24-08-2017


Weitere Links

Artikel “Neues Deutschland” vom 26.08.2017 “Von Erbbaupacht ist abzuraten”

Artikel “Familie und Garten” vom Juni 2017

Pressemitteilung Bundestagswahlkampf

Artikel “Blitz” vom 06./07.05.2017


Neue Zusammenarbeit

Der Landesverband Brandenburg des Verbandes Wohneigentum unterstützt ebenfalls unser Anliegen zur Novellierung des Erbaurechtsgesetzes, worüber wir uns freuen dürfen (siehe nachstehender Link). Die Herstellung von Öffentlichkeit ist von großer Bedeutung für die Gesetzesnovellierung.


Ein großes Dankeschön geht auch an den Vorsitzenden des Verbandes Wohneigentum im Land Brandenburg und Mitglied des Präsidiums des Bundesverbandes Wohneigentum, Herrn Siegfried Berger, für sein Engagement.

Jetzt warten wir auf die Reaktionen der politischen Parteien im Bundestagswahlkampf.


Link: Artikel aus Familienheim und Garten, April 2017


Erbbaupachtvertrag? -  Vorsicht!!                       Zum Aufruf bitte Klicken


Ein aktueller Artikel von Dr. H. Pöltelt



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Kirche und Erbbauzinsen


In den bisherigen Kontakten mit der Geschäftsleitung der IG Erbbau Ahrensfelde verwiesen Vertreter des Erbbaurechtsgebers darauf, dass die Kirche dringend auf unsere Erbbaupachtzinsen angewiesen sei, um ihre sozialen, gemeinnützigen und humanitären Aufgaben zu erfüllen. Sie könne diese Zinsen deshalb nicht so niedrig halten wie Kommunen und Länder, die Steuern erhalten.


Wie es um die Finanzierung kirchlicher Einrichtungen wirklich steht, konnte man kürzlich in einer ARD-Dokumentation erfahren, die im Mai 2014 in 3SAT wiederholt wurde : „Gott hat hohe Nebenkosten“ .


Links:  3SAT            YouTube


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Ein im Januar 2013 erstellter  Flyer  informiert über die IG Erbbaurecht Ahrensfelde.


Zum Download der PDF-Datei