Jahreshauptversammlung 2024
PROTOKOLL
der Jahresmitgliederversammlung 2024 der IG Erbbaurecht Ahrensfelde
Zeit: 6. März 2024, 19:00 bis 21:00Uhr
Ort: Seniorenfreizeitzentrum des Ortsteilzentrums Ahrensfelde,
Ahrensfelde, Lindenberger Str. 1a
Versammlungsleitung: Herr Dr. Thielicke.
Tagesordnung:
- Begrüßung
- Bestätigung der Tagesordnung
- Tätigkeitsbericht der Geschäftsleitung
- Kassenbericht
- Diskussion
- Entlastung der Geschäftsleitung
- Wahl der neuen GL
- Sonstiges
Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt, die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung festgestellt.
Zu TOP 3 :
Die Sprecherin der Geschäftsleitung, Frau Beate Oertel, informierte auf Basis ihrer Präsentation über die Tätigkeit der GL in 2023.
Dabei ging es vor allem um
- das Gespräch mit Vertretern des Gemeindekirchenrates am 24.08.23, an dem von Seiten der IG Beate Oertel, Ingo Scholz und Dr. Hubert Thielicke teilnahmen. Das Gespräch fand in einer offenen Atmosphäre statt, gekennzeichnet vom Bemühen um gegenseitiges Verständnis. Die Kirchenvertreter sagten eine Prüfung der von der IG unterbreiteten Vorschläge zu. Eine Antwort erfolgte bisher noch nicht.
- Vorstellung der neuen Website der IG.
- Information über jüngste Gespräche zur Rechtsberatung mit Rechtsanwälten.
- Information über den Weg zu einer Musterfeststellungsklage nach dem Gesetz zur Musterfeststellungsklage (MFK) vom 18.07.2018
- Als Diskussionsgrundlage stellte Frau Oertel zudem die möglichen Handlungsoptionen des weiteren Vorgehens zur Erreichung gesetzeskonformer Zinsanpassung vor.
Zu TOP 4:
Frau Conrad erstattete den Kassenbericht:
- Aktueller Kontostand: 7.977,39 €.
- Ausgaben 2023: 409,54 € (Kosten Kassenführung und Rechtsberatung)
- Die Bezahlung der Kosten der neuen Website erfolgt 2024.
- Mitglieder am 01.03.2024: 51.
Zu TOP 5:
Im Mittelpunkt der Diskussion standen:
- Pöltelt erinnerte daran, dass die IG nunmehr 13 Jahre bestehe und es Zeit für eine gemeinsame Veranstaltung sei, die bisher aufgrund der Pandemie verschoben wurde.
- Aufgrund gewisser Diskussionen in der Gemeinde betonte er, dass die IG durchaus nicht gegen die Kirche gerichtet sei, sondern dass es uns um die Vertretung unserer Interessen als Erbbauberechtigte gehe.
- Vielfach wurde darauf hingewiesen, die Kontakte zu Verbänden mit ähnlichen Zielstellungen zu erweitern bzw. herzustellen: neben dem Verband Wohneigentum, zu dem bereits gute Beziehungen bestehen, käme auch der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) infrage.
- Mehrere Mitglieder äußerten Interesse an einer baldigen Reaktion auf die im o.a. Gespräch von der IG aufgeworfenen Fragen. Eine Antwort sollte möglichst bis Mai d.J. erfolgen.
- Einige IG-Mitglieder haben Grundstücke der Kirchengemeinde (KG) Lindenberg. Es ist deshalb wichtig, dass sie die GL über Mahnungen u.a. dieser KG informieren, zumal die Mehrheit der IG-Mitglieder Erbbaupachtnehmer der KG Ahrensfelde-Mehrow sind.
- Angesichts möglicher künftiger Auseinandersetzungen mit dem Erbbaurechtsgeber wurde erneut auf den Abschluss von Rechtschutzversicherungen verwiesen.
- Hinsichtlich des weiteren Vorgehens stimmten die Teilnehmer für eine rechtliche Klärung vor Mediation.
Zu TOP 6
Der Geschäftsleitung wurde für die 2023 geleistete Arbeit gedankt und einstimmig die Entlastung erteilt.
Zu TOP 7
Einstimmig wiedergewählt wurden:
Beate Oertel (Vorsitzende der GL)
Dr. Helmut Pöltelt (Stellv. Vorsitzender)
Gesine Conrad
Ingo Scholz
Dr. Hubert Thielicke
Der Vorstand verwies darauf, dass drei Mitglieder der GL bereits über 70 Jahre alt sind. Es ist daher Zeit, über neue Kandidaturen nachzudenken.
Anlage: Präsentation der Sprecherin
Ahrensfelde, 13.03.24
Protokoll: Dr. Hubert Thielicke