Unsere Ziele

Bei der Interessenvertretung unserer Mitglieder in Ahrensfelde und Umgebung verfolgen wir zwei Ziele:

• Oberstes Ziel ist die langfristige Sicherung selbstgenutzten Wohneigentums
  Niemand darf aus seinem Eigenheim oder seiner Eigentumswohnung, die auf Erbbaupachtland errichtet wurden, vertrieben werden. Die jetzige Form der Zinsanpassungen kann zu einer „kalten Enteignung“ der Erbbaupächter führen, wenn diese den Erbbaupachtzins nicht mehr entrichten können.
  In der Regel ist es in Deutschland üblich, die Anpassung der Pachtzinsen entlang der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes/VPI vorzunehmen. Der VPI steigt seit seiner statistischen Erfassung kontinuierlich an, besonders stark in Inflationszeiten. Insbesondere für Rentner kann das zu einer schweren Belastung werden. Dieser Entwicklung zufolge gibt es in Deutschland Beispiele dafür, dass sich Erbbaupächter ihr Häuschen nicht mehr leisten konnten.

• Änderung/Novellierung des Erbbaurechtsgesetzes
  Das Erbbaurecht kann gerade in der Zeit großen Wohnungsmangels ein Instrument sein, mehr und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das 100 Jahre alte Erbbaurechtsgesetz hat dafür aber zu viele reformbedürftige „Baustellen“, um für potentielle Erbbaurechtnehmer interessant zu sein. Die Politik tut sich sehr schwer, diese Reformbedürftigkeit anzuerkennen und sich ihr zuzuwenden.
  Neben Fragen der gesetzeskonformen Pachtzinsanpassungen nach § 9 a ErbbauRG geht es u.a. auch um die Entschädigung der Pächter bzw. die Vertragsverlängerung nach Ablauf der Pachtzeit oder um Fragen der Grunderwerbs- und Grundsteuerpflicht von Erbbaurechtnehmern.

Wir kooperieren dazu mit Interessengemeinschaften aus anderen Bundesländern und haben uns, sowohl als IG Ahrensfelde als auch im Verbund mit den anderen Interessengemeinschaften mit Petitionen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, mit einem Wahlprüfstein an alle Parteien zur Bundestagswahl 2017 sowie mit Vorschlägen zur Reform des Erbbaurechts 2019 an die damalige Bundesministerin für Justiz, Frau Katarina Barley gewandt.